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Klein- und Mittelverkaufspatent

Zuständige Abteilung: Sicherheit
Zuständige Dienststelle: Sicherheitsabteilung
Übersicht
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Gesetzliche Grundlage
§ 2 des Gastgewerbegesetzes des Kantons Zürich: Eines Patents bedarf, wer den Handel mit alkoholhaltigen Getränken im Klein- und Mittelverkauf betreibt.

Das Klein- und Mittelverkaufspatent berechtigt zum Verkauf von alkoholhaltigen Getränken im Detailhandel an den Endverbraucher. Jegliche Bewirtung der Kundschaft ist untersagt. Viele Antworten zu Fragen im Gastgewerbe finden Sie im Gastgewerbegesetz des Kantons Zürich oder in der Verordnung zum Gastgewerbegesetz des Kantons Zürich.

Vorgehen
Bevor Sie in Regensdorf einen Klein- und Mittelverkaufsbetrieb eröffnen dürfen, müssen Sie bei der Sicherheitsabteilung ein Klein- und Mittelverkaufspatent anfordern. Mit folgendem Formular können Sie das Gesuch bei der Sicherheitsabteilung stellen. Bitte stellen Sie sicher, dass sämtliche geforderten Unterlagen beiliegen.

Das Gesuch wird danach auf die formellen, baurechtlichen und lebensmittelhygienischen Anforderungen geprüft. Beispielsweise muss ein Lokal auch baurechtlich als Verkaufslokalität bewilligt sein, damit das Gesuch gutgeheissen werden kann. Weitere Auskünfte betreffend einer baurechtlichen Bewilligung erteilt Ihnen gerne das Sekretariat der Bauabteilung

Meldepflicht / Verzicht auf aktuelles Patent
Achten Sie darauf, dass jede Änderung eines bestehenden Betriebes (Standort, Name) sowie Wohnortswechsel des Patentinhabers der ausstellenden Behörde zu melden sind. Sollte ein Patentinhaber-Wechsel stattfinden, ist mit folgendem Formular der Verzicht auf das aktuelle Patent zu erklären.

Meldeformular Kantonales Labor, Lebensmittelinspektorat
Wenn Sie Lebensmittel herstellen, verarbeiten, behandeln, lagern, transportieren, abgeben, einführen oder ausführen, sind Sie beim Kantonalen Labor, Lebensmittelinspektorat meldepflichtig. Das entsprechende Meldeformular für Betriebe finden Sie in hier. Ebenfalls sind Änderungen der Betriebsdaten sowie Betriebseinstellungen zu melden.

Kosten
Die Kosten für Klein- und Mittelverkaufspatente sind im Gebührenreglement der Gemeinde Regensdorf geregelt. Ein neu beantragtes Klein- und Mittelverkaufspatent kostet einmalig 200 Franken, eine Patentübertragung / Änderungen 100 Franken (exkl. Schreibgebühren)

Gebrannte Wasser
Gastwirtschaften sowie Klein- und Mittelverkaufsbetriebe müssen für den Ausschank und den Verkauf von gebrannten Wassern eine Abgabe entrichten. Diese wird alle 4 Jahre erhoben. Die Höhe der Abgabe ist abhängig von der Anzahl verkauften Liter an gebrannten Wasser.